Am Dienstag fand im Plenum eine Debatte mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borrell, anlässlich der aktuellen politischen Lage im Iran und im Irak statt. In seiner Rede betonte Borrell die Wichtigkeit einer Deeskalation des Konfliktes, um langfristig Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.

Borrell stellte klar, dass eine Krise im Nahen Osten nicht nur Millionen von Menschen in diesem Gebiet beträfe, sondern uns alle anginge. Insbesondere, da die Spannungen zwischen dem Nahen Osten und den USA und im letzten halben Jahr immer stärker geworden sind und schließlich in der Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch eine US-Drohnenattacke gipfelten. Zahlreiche Tote folgten, verursacht durch eine Massenpanik während der Beerdigungszeremonie Soleimanis in Teheran und den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs durch den Iran. Es bestünde, so Borrell, das Risiko, dass die Konflikte noch weiter eskalierten und sich auf die umliegenden Staaten, z.B. Syrien, Libanon oder Jemen, ausbreiteten. Dadurch würde die derzeitige Stabilität in der Region und insbesondere die Erfolge im Kampf gegen den IS gefährdet. Dies könnte zu einem dramatischen Anstieg der Vertriebenen sowie zu einer Vernachlässigung der notwendigen politischen Reformen im Irak führen.

EU flag

Laut Borrell ist die EU verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten zu fördern.

Auch in der Krisensitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am Freitag hätten die Außenminister betont, dass die EU weiterhin zur Deeskalation beitragen und den politischen Dialog unterstützen würde, um zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen.

Borrell appellierte an das Parlament, dass die EU ihre Rolle als Friedensstifter ausweiten müsse, um zu einer Beendigung des Konflikts beizutragen. Alle einflussreichen Parteien sollen ihre Macht nutzen, um Gutes zu bewirken. Hierfür sei es wichtig, alle Sicherheitsinstrumente in der Hand zu halten und sich insbesondere für die Beibehaltung des Atom-Abkommens mit dem Iran einsetzen, um einen weiteren Anstieg der Spannungen zu vermeiden. Laut Borrell sind derzeit alle im Abkommen verbliebenen Parteien entschieden für eine Beibehaltung des Atom-Deals. Zwar verkündete der Iran am 5. Januar, die fünfte und damit letzte Phase des Rückzugs aus dem Abkommen eingeleitet zu haben. Nichtsdestotrotz betonte der iranische Außenminister, die fünf Stufen könnten rückgängig gemacht werden, wenn sich die EU an ihre Verpflichtungen, wie zum Beispiel an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, hielte.

Ungeachtet dessen schätzt Borrell es als beunruhigend ein, dass Teheran diese Schritte überhaupt ergriffen hat, und beurteilte das Vorgehen des Irans als Verstoß gegen das Abkommen. Am 14. Januar setzten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens aufgrund dieser Ereignisse den Schlichtungsmechanismus im Sinne von § 36 des Atom-Abkommens in Gang. Borrell betonte, dass es hierbei nicht um Sanktionen ginge, sondern darum, dass erneut jegliche im Abkommen vereinbarten Verpflichtungen erfüllt würden.