Im Straßburger Plenum debattierten die Abgeordneten am 22. Oktober mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17.-18. Oktober. Erfreulich war die Zustimmung des Europäischen Rates zur Brexit-Vereinbarung. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs erstmals offiziell über die Ausgestaltung des EU-Haushalts ab 2021 beraten. Eine Einigung über die Eckpunkte gilt als schwierig, weil mit Großbritannien einer der Nettozahler die Union verlässt und somit die Beitragszahlungen für andere Mitgliedsländer steigen. Die Entscheidung über die Finanzierung des nächsten Haushalts wurde somit – nicht überraschenderweise – auf das kommende Jahr verschoben. Immerhin geht es um Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro. Darüber hinaus gab es einen Gedankenaustausch mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Umsetzung der in ihrer strategischen Agenda vorgelegten Prioritäten für die neue Kommission.

Die EU-Außenminister verurteilten die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien, ein gemeinsames Waffenembargo fand jedoch keine Mehrheit. Das Europaparlament forderte angesichts des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat. Die Abgeordneten verurteilten die türkische Intervention aufs Schärfste und forderten den unverzüglichen Abzug der türkischen Streitkräfte aus Nordsyrien. Darüber hinaus forderte das Plenum, dass wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigegeben werden sollten, wenn Präsident Erdogan das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.


Kritisiert wurde zudem das Veto Frankreichs hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Auch das Europäische Parlament verabschiedete dazu einen Entschließungsantrag, in welchem es seine Enttäuschung darüber ausdrückte, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert wurde, obwohl beide Länder die vom Rat geforderten Kriterien eindeutig erfüllten.

Nun gilt es, durch enge Kontakte zu beiden Staaten die Enttäuschung und mögliche negative Auswirkungen abzumildern. Für den scheidenden Ratspräsident Donald Tusk war es die letzte Rede im Europäischen Parlament.