Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April nahm das Europäische Parlament eine große Zahl an Anpassungen der sogenannten „Konditionalitätsanforderungen“ für die EU-Mitgliedstaaten in der „gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ an, die von der Europäischen Kommission Mitte März dieses Jahres vorgestellt wurden.

Damit hat Ursula von der Leyen Führungsstärke bewiesen und ein deutliches und erfreuliches Zeichen für die europäische Landwirtschaft gesetzt. Der Rat der EU und vor allem eine bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlaments haben gezeigt, dass sie die Bedenken der Landwirte ernst nehmen und wirkungsvoll sowie effizient zusammenarbeiten können, wenn dies notwendig ist. Anders ausgedrückt: Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert.

Was heißt das konkret? Um die GAP-Unterstützung zu erhalten, auf die sie Anspruch haben, mussten Landwirte bisher eine Reihe von Konditionalitäten einhalten, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Diese grundlegenden Standards werden als GLÖZ bezeichnet, ein Kürzel für “guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand”. Diese Vorhaben sollen nun gelockert werden, weil sie die Landwirte in der praktischen Umsetzung vor enorme bürokratische und praktische Herausforderungen gestellt haben. Bei den „Konditionalitätsstandards“ zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz wurden den Mitgliedstaaten weit reichende Spielräume für eine flexible Umsetzung eröffnet.

Mein CDU/CSU-Kollege Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, erklärte dazu: “Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.”

Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Es geht also auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Hier erwarte ich eine klare Positionierung des Landwirtschaftsministers, vor allem auch gegen seine Parteikollegen sowie gegen Teile der Sozialdemokraten hier in Brüssel, welche die Vorschläge vergangene Woche abgelehnt haben.

Mit der Entscheidung werden den Mitgliedstaaten in der EU Möglichkeiten geboten, ihre Landwirtinnen und Landwirte von diesen Verpflichtungen zu befreien und trotzdem ihre GAP-Basisdirektzahlungen zu erhalten. Das ganze Vorschlagspaket wurde in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament verabschiedet.