Am Plenarmittwoch der Sitzungswoche im April wurde im EU-Parlament final über das lange erwartete Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit abgestimmt. Für Plattformarbeiter in Europa, z.B. „Uber“-Fahrer und andere, die über digitale Plattformen ihr Geld verdienen, verbessern sich EU-weit zukünftig die Arbeitsbedingungen.
Mit der neuen EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit sollen Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen effektiver bekämpft werden. Es soll gegen Fälle fälschlicher Einstufungen von Plattformbeschäftigten vorgegangen und der Weg dafür geebnet werden, dass diese Beschäftigten als Arbeitnehmer eingestuft werden, wodurch der Zugang zu ihren Rechten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach EU-Recht erleichtert wird. Ebenso soll beim Einsatz von Algorithmen mehr Transparenz geschaffen und die Daten von Plattformarbeitern sollen besser geschützt werden.
Bis zu dieser Einigung hat es lange Beratungen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments gebraucht. In der EU arbeiten mehr als 28 Millionen Menschen über eine oder mehrere digitale Arbeitsplattformen. Im Jahr 2025 dürfte diese Zahl auf ganze 43 Millionen steigen.
Mein CDU/CSU-Kollege Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion, erklärte dazu: „Die Richtlinie ist ein echter ‚Gamechanger‘ für 28 Millionen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen ihr Geld verdienen. Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher Arbeitsschutz können effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig stärken wir fairen Wettbewerb und hochqualifizierte Selbstständige. Wir schaffen mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und verbessern den Schutz der persönlichen Daten der Plattformarbeiter.“
Es ist besonders beschämend, dass sich ausgerechnet Deutschland und Frankreich im Rat bei dieser wichtigen Sozialgesetzgebung enthalten haben. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob der plakatierte „Respekt für Dich“ für Bundeskanzler Scholz nur ein leerer Wahlkampfslogan war.